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Aktuell >> Politikverdrossenheit? Eine Überlegung am Beispiel der SPD

Die selbsternannten Demokraten stöhnen zunehmend unter der steigenden Politikverdrossenheit im Land; doch was ist Politikverdrossenheit und woher kommt sie? Ganz klar, wird jetzt so mancher sagen, die Deutschen interessieren sich halt nicht mehr für Politik. Ob dem wirklich so ist, kann man nur erfahren, wenn man seinen Blick auf die politische Bühne lenkt.

WahlplakatFestzuhalten ist, daß der ganz überwiegende Teil der Menschen die politischen Veränderungen in Deutschland tagtäglich aufmerksam verfolgt. Bei Themen wie der staatlichen Überwachung, Castortransporten und Atompolitik oder Stellenabbau hat das Protestpotential deutlich zugenommen. Demonstranten gleich welcher Couleur finden sich zusammen um deutliche Zeichen an die Politik zu senden, doch oft genug verhallen die Rufe im Wind. Schürt das etwa die Politikverdrossenheit?

Nein, denn anderweitig wäre es nicht zu erklären, daß der Willen auf der Straße zu demonstrieren stetig zunimmt. Dann muß halt, wird so mancher denken, die etablierte Politik Schuld sein, daß die Politikverdrossenheit steigt. Wer erinnert sich denn dabei nicht an die Worte eines Franz Müntefering, der nach der letzten Bundestagswahl sagte, es sei unfair Politiker an den Wahlversprechen zu messen. Das sich in der Regel etablierte Politiker nach der Wahl nicht mehr um ihre Versprechen scheren, ist im Laufe der Jahre wohl auch in den letzten Winkel dieser Republik vorgedrungen, dennoch hatte das offene Aussprechen dieser Peinlichkeit seinerzeit für einigen Unmut gesorgt. Zwar wurde Franz Müntefering nicht von dannen gejagt, er hatte sich aber auch eigenständig aus der Politik zurückgezogen.

Inzwischen ist aber alles vergessen und jener Mann, der es unfair findet an seinen Wahlversprechen gemessen zu werden hat wieder den Parteivorsitz der SPD inne. Wobei das auch konsequent ist, denn in den Landesverbänden der SPD herrscht anscheinend dasselbe Prinzip. Wer dieser Tage das politische Theater um Andrea Ypsilanti in Hessen verfolgt hat weiß, daß auch hier ein Wahlversprechen gebrochen wurde. Die SPD wollte vor der Wahl unter keinen Umständen mit der PDS.Linkspartei zusammenarbeiten, nach der Wahl war das vergessen und im Machtpoker war die SED-Nachfolgepartei plötzlich ein gern gesehener Partner. Eine einzige SPD-Abgeordnete, Dagmar Metzger, weigerte sich diesen Wählerverrat mitzutragen, und als sich ihr drei weitere Abgeordnete anschlossen, scheiterte der Wählerbetrug und inzwischen sind Neuwahlen angesetzt. Nur eine einzige Politikerin der SPD hat Rückgrat bewiesen und das getan wozu Politiker verpflichtet sind: Ihrem Gewissen entsprechend zu handeln. Die Reaktion bei den "Sozialdemokraten" ließ nicht auf sich warten und schnell war eine Geschichte des Dolchstoßes und eines Angriffes auf die "Sozialdemokratie" erfunden.

Sind es solche Ereignisse die die Deutschen in die Politikverdrossenheit treiben? Nein, denn den wenigsten wird dieses Gebaren entgangen sein und etliche Wähler werden ihre Konsequenzen daraus gezogen haben.

Der überwiegende Teil aller Wahlberechtigten ist heutzutage ein Nichtwähler. Doch hat das wirklich mit Politikverdrossenheit zu tun? Es ist eine Antwort auf die Lügen und die Taten von Politikern, die sich allem Möglichen verpflichtet fühlen, nicht aber denjenigen, die sie gewählt haben. Die Menschen sind solcher Politiker überdrüssig, deren einziges Bestreben es ist sich an Macht und Geld zu bereichern, während das Volk den Konsequenzen ihres fahrlässigen Handelns ausgesetzt ist.

Es herrscht Politikerverdrossenheit in Deutschland und das hat nichts, aber auch gar nichts, mit Politikverdrossenheit zu tun. Ein Umstand, der auf bessere Zeiten hoffen läßt.

Bilderquelle: flickr.com/mkorsakov

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