Gelegentlich erschaudert das ganze Land vor Angst und Schrecken; immer dann wenn die aktuellen Statistiken über "rechtsextreme Straftaten" vorgelegt werden. Dem Bürger soll suggeriert werden, daß "Rechtsextremismus" ein "ernstzunehmendes" Problem in diesem Lande sei. Da verwundert es auch nicht, wenn am 28. März 2008 verkündet wird, daß es über 18.000 rechtsextreme Straftaten gegeben habe, soviel wie nie zuvor.

Warum muß das so sein? Es hat sich in den letzten Jahren eine "Rechtsextremismus-Industrie" entwickelt. Von dem Thema "Rechtsextremismus" leben in Deutschland viele Menschen, die sich dem System anbiedern und mit ihrer systemkonformen Propaganda ihren Lebensunterhalt bestreiten. Dies können sie nur tun, da der Staat jedes Jahr 19 Millionen Euro für den Kampf gegen die nationale Opposition zur Verfügung stellt. Die einzige Legimitation die diese Leute gegenüber dem Steuerzahler haben, der letztlich die Zeche zahlen muß, ist der Umstand, daß jedes Jahr die Zahlen "rechtsextremer Straftaten" steigen.

Wenn dies nicht der Fall ist, werden die Bezieher der "Anti-Rechts-Gelder" laut, so geschehen im November 2007 in Sachsen-Anhalt. Dort mußte LKA-Chef Frank Hüttemann zurücktreten, da er die Kriterien zur Erfassung "rechtsextremer Straftaten" abgeändert hatte, was zu einem "starken" Rückgang dieser Straftaten führte. Angestiegen sind dafür "deutlich" die Straftaten mit unklarem Hintergrund - nach dem Rücktritt und dem Skandal den Frank Hüttemann verursacht hatte wurden die Zahlen natürlich wieder nach oben korrigiert und fließen nun ordnungsgemäß in die bereits erwähnten 18.000 Straftaten mit ein. Doch weshalb mußte der LKA-Chef nun zurücktreten? Laut der "Welt" wurden beispielsweise "Hakenkreuz-Schmierereien" nicht mehr als rechtsextremistische Straftaten gewertet, wenn ein solcher Bezug nicht nachzuweisen war. Das ist natürlich sinnvoll, denn wer sich an seine Schulzeit erinnert, dem werden noch die Hakenkreuze in Erinnerung sein, die gelegentlich von gelangweilter Schülerhand in Tische geritzt wurden. Solche Hakenkreuze werden zukünftig natürlich wieder in die Statistiken der "rechtsextremen Straftaten" eingereiht, denn laut der zuständigen Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz wurde sich kürzlich auf Betreiben Sachsen-Anhalts darauf geeinigt, die strengere Zählweise bundesweit einheitlich umzusetzen. Folglich ist nicht jede "rechtsextreme Straftat" auch eine Straftat mit "rechtsextremistischem" Hintergrund.

Gute Zeiten also für die Begünstigten der Staatssubvention. Erste Erfolge ließen sich bereits verbuchen, denn das Familienministerium gab 2007 zusätzlich fünf Millionen Euro zur Bekämpfung des "Rechtsextremismus" ab. Damit erhöhte sich der jährliche Etat für "Antifaschisten" von 19 auf 24 Millionen Euro. Gut investiertes Geld?

Wenn schon 5 Millionen Euro aus dem Ressort der Familien abgezogen werden, sollten wir uns einmal den konkreten Grund ansehen. Hier kommt uns die PDS/SED zu Hilfe, denn diese erfragt monatlich die "rechtsextremistischen" Straftaten im Deutschen Bundestag. Die vorläufigen Zahlen, die aus dem Jahr 2007 vorliegen, sind noch im Begriff zu steigen und decken sich nicht mit den im März 2008 angegeben 18.000 "Straftaten". Hier liegen derzeit 10.935 "Straftaten" vor, welche nach Tatgruppen aufgeschlüsselt sind. Erwähnenswert sind die bundesweit gerade mal 16 Haftbefehle, davon ganzer einer in Niedersachsen. Zudem 642 Gewalttaten, wobei es durchaus interessant gewesen wäre zu erfahren, bei wie vielen es sich um gewöhnliche Kneipenschlägereien gehandelt hat oder ob nicht zu beweisende Notwehrsituationen dabei gewesen sind. Das wird man wohl nie erfahren. Außerdem ist es noch erwähnenswert, daß es keinen Toten aufgrund "rechtsextremer Straftaten" im Jahr 2007 gegeben hat.

Wir können davon ausgehen, daß man nicht müde wird, sich weitere Möglichkeiten einfallen zu lassen, um "rechtsextreme Straftaten" zu erfassen. Bekannte Möglichkeiten sind ja z.B. teilweise absurde Auflagen auf Demonstrationen oder unterschiedliche Länderregelungen im Umgang mit Symbolen. So wird noch so mancher unwissende Reisende zum willkommenen Bezugserhöher werden. Bei rund 70 Millionen Deutschen ohne Migrationshintergrund in diesem Land und bei 18.000 Straftaten begehen folglich ungefähr 2,5 von 10.000 Deutschen eine "rechtsextremistische Straftat". Und hier dürfte die Hakenkreuzschmier-Fraktion wohl den Löwenanteil stellen. In diesem Zusammenhang kann wohl nur von einer Hysterie gesprochen werden, wenn dieser Staat "Anti-Rechts-Programme" mit 25.000.000 Euro jährlich fördert.