Im September sind wieder Bundestagswahlen, deshalb halten wir es für dringend notwendig unseren Lesern einige verlogene Wahlversprechen der SPD zu den Bundestagswahlen von 1998 bis heute nocheinmal ins Gedächtnis zu rufen. Was haben die "Sozial"demokraten nicht alles Schöne versprochen und was haben sie tatsächlich umgesetzt?

Fangen wir mit der Betrachtung vom Medienkanzler und Genosse der Bosse Schröder an. Gerhard Schröder, der sich in den Medien gern als Mann der Tat darstellte, hat uns viel versprochen. Dazu gab es 1998 auch ein kleines Scheckkärtchen auf dem seine zehn Wahlversprechen standen und die man sich aufbewahren sollte um vier Jahre später prüfen zu können, was er gehalten hat. So hat er versprochen die Arbeitslosenzahlen zu senken, die Investitionen in Bildung und Forschung zu verdoppeln, die Kriminalität und ihre Ursachen zu bekämpfen, und natürlich die Renten zu sichern.

Er hat also alles versprochen was die Bürger gerne hören wollten, aber gehalten hat er nichts. Nach seiner ersten Amtsperiode sind die Arbeitslosenzahlen nur durch Tricksereien gleich geblieben, realistisch betrachtet sind sie klar gestiegen.

"Ich habe immer gesagt, ich will mich messen lassen an der signifikanten Reduzierung der Arbeitslosigkeit. Und ich füge hinzu: Wenn wir das in der nächsten Legislaturperiode nicht schaffen, die Arbeitslosigkeit zurückzuführen und das Ausbildungsplatzproblem zu lösen, dann haben wir es auch nicht verdient, wieder gewählt zu werden."

- dies kündigte Schröder bereits 1998 an. Einlösen konnte er seine Versprechen nicht, trotzdem stand er sowohl 2002, als auch 2005 zur Wiederwahl. Die vollmundigen Versprechen zur Bildung und zum Rentenerhalt und der sozialen Gerechtigkeit waren wohl auch etwas zu teuer und wurden nicht umgesetzt und die Kriminalität wurde unter Schröder auch nicht effektiver bekämpft.

Zum Wahlkampf 2002 haben uns Schröder und Müntefering dann Hartz 4 angepriesen, mit dem die offiziellen Arbeitslosenzahlen von rund 4 Millionen auf die Hälfte reduziert werden sollte. Wir wissen heute, dass rein gar nichts dabei herum gekommen ist, die Pläne von Peter Hartz wurden als riesiger Fortschritt stark vermarktet, haben aber die Arbeitslosenzahlen nicht senken können. Dafür hat Hartz 4 die Sozialschwachen an die Armutsgrenze geführt. Peter Hartz, der „Erfinder“ von Hartz 4 wurde am 25. Januar 2007 vom Landgericht Braunschweig wegen Untreue und Begünstigung des VW-Betriebsratschefs zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt und ist seit dem vorbestraft. Soziale Gerechtigkeit, so meint man, gelte für den ein oder anderen Genossen nur für sich selbst.

2005 hat sich Großverdiener Schröder mit einem Misstrauensantrag selbst abgesägt und die SPD musste in der großen Koalition mit der CDU unter Angela Merkel regieren. Im Wahlkampf hat die SPD versprochen, dass es mit ihr keine Mehrwertsteuererhöhung geben werde; das Ergebnis kennen wir, statt 16 haben wir nunmehr 19 % Mehrwertsteuer. Nach vier weiteren Jahren und einer zerstrittenen großen Koalition kann man feststellen, dass es im Juli 2009 offizielle 5,982 Millionen erwerbsfähige Menschen gibt, die auf Lohnersatzleistungen angewiesen sind. Die Schere zwischen Reich und Arm klafft immer weiter auseinander und ein Ende ist nicht in Sicht, Gerechtigkeit ist ein Fremdwort und es gibt in unserem Land Stadtteile in die sich kein Polizist traut, da dort Menschen mit Migrationshintergrund das Recht in die eigenen Hände genommen haben. An diesen Missständen sind die Regierenden schuld.

Da schlägt es dem Fass den Boden aus, wenn man sich den aktuellen Wahlkampf von SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier mit seinem "Deutschlandplan" ansieht. Der Staat soll die Wirtschaft durch Subventionen lenken, die Bildung soll renoviert und auf Kurs gebracht werden und eine Vollbeschäftigung bis zum Jahr 2020 verspricht er uns auch noch. Wie sein Plan finanziert werden soll verschweigt er natürlich. Nebenbei wird Angela Merkel die Regierungsfähigkeit abgesprochen, obwohl im Hinterstübchen schon eine eventuelle Weiterführung der großen Koalition besprochen wird. Der sozialdemokratische rote Anstrich ist nur Fassade, der die Bürger täuschen und zum braven Weiterwählen animieren soll.

Wir zitieren an dieser Stelle den SPD-Parteivorsitzenden Müntefering: „Es ist unfair Politiker an den Wahlversprechen zu messen” oder “Wer nicht arbeitet soll auch nicht essen”.