In Deutschland gibt es zwar keine Verfassung auf Bundesebene, dafür jedoch einen Verfassungsschutz. Dieser sieht sich selbst als Teil einer „wehrhaften“ Demokratie und soll politische Bewegungen im Auge behalten und kontrollieren. So wird neben Linksextremismus, Ausländerextremismus, Islamismus und islamistischer Terrorismus auch die Scientology-Sekte, Wirtschaftsspionage und natürlich auch der so genannte Rechtsextremismus beobachtet. Dazu veröffentlicht der Verfassungsschutz einmal jährlich einen Bericht, in dem er Teile seiner Erkenntnisse offen legt, die ohnehin größtenteils nur aus den öffentlich zugänglichen Internetauftritten der jeweiligen Gruppierungen stammen.

Als klassischer Geheimdienst nutzt der Verfassungsschutz jedoch auch Quellen aus den jeweiligen Gruppierungen oder nutzt Personen die in seinem Einflussbereich stehen, um Zwietracht zu streuen oder Gruppen in bestimmte Richtungen zu lenken. Die Spitzel, Spalter und Provokateure stehen auf den Gehaltslisten des Verfassungsschutzes und werden somit letztlich vom Steuerzahler ausgehalten.

Wir kennen die Meldungen nur zu gut, die uns jährlich zu Ohren kommen. Vor den Gefahren des Rechtsextremismus wird gewarnt und auch die Straftaten steigen unaufhaltsam. Wir als Bürgerinitiative für Zivilcourage kommen auch in das „zweifelhafte Vergnügen“ in den jährlichen Berichten des Verfassungsschutzes Erwähnung zu finden. Unsere Flugblätter gehörten in eine „braune“ Tonne ließ uns Maren Brandenburger vom niedersächsischen Verfassungsschutz über die Hildesheimer Allgemeine Zeitung mitteilen. Diesen Ratschlag haben wir bisher nicht befolgt und stattdessen unsere Flugblätter weiterhin dem mündigen Bürgern zur Verfügung gestellt; nicht desto trotz wollen wir hier einmal in die Geschichte rechtsextremer Straftaten zurückblicken, die merkwürdiger Weise in weiten Teilen auch eine Verbindung zum Verfassungsschutz aufweisen können.

Im Jahr 2002 wurde das so genannte NPD-Verbotsverfahren geführt. Man war also fest entschlossen die zum damaligen Zeitpunkt stark aufstrebende Partei verbieten zu lassen und so kam es zu einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Richter konnten damals jedoch nicht entscheiden, weil der Verfassungsschutz über so genannte Vertrauensleute innerhalb der NPD-Führung verfügte. Nach Informationen des Spiegels arbeiteten 30 der insgesamt 210 Landes- und Bundesvorstandsmitglieder der Nationaldemokraten und ihrer Jugendorganisation für Geheimdienste. Somit konnten die Richter nicht entscheiden welche der NPD zur Last gelegten Äußerungen von echten Parteimitgliedern und welche von Geheimdienstlern stammten. Die Richter forderten deshalb zu Recht eine Offenlegung der so genannten Vertrauensleute durch den Verfassungsschutz; dieser lehnte ab und so scheiterte das Verfahren spektakulär. Siehe auch http://www.nordbruch.org/artikel/aVS_Spitzel_NPD.html

Doch dies war bei weitem nicht der einzige Fall bei dem der Verfassungsschutz eine Rolle gespielt hat. Freundlicherweise stellte uns der Experte Dr. Claus Nordbruch für diesen Artikel Auszüge aus seiner Veröffentlichung „Der Verfassungsschutz“ zur Verfügung, die wir hier leicht verändert wiedergeben.

Bela Ewald Althans: Er erschien in den Medien Ende der 80er-, Anfang der 90er-Jahre als einer der wichtigsten deutschen „Neonazis”; Althans war beispielsweise Hauptperson des mit Steuergeldern finanzierten Dokumentarfilms „Beruf Neonazi”, er wurde wegen Volksverhetzung zu anderthalb Jahren Gefängnis verurteilt. 1993 führte er für sich jüdische Vorfahren und ein israelisches Vorleben ins Feld, betonte, dass er die so genannte neonazistische Szene „verarscht” habe und gestand, geraume Zeit Mitarbeiter des Verfassungsschutz gewesen zu sein.

Joachim Apel: Agent des V-Amtes Niedersachsen. Er war Anfang der 80er-Jahre Aktivist einer „Kampfgemeinschaft Nationaler Sozialisten“ (Waffenbeschaffung, Brandanschläge).

Stefan Michael Bar: Wegen „neonazistischer“ und „antisemitischer“ Delikte vorbestraft, verdächtig rasch auf freien Fuß gesetzt, verbreitete er unter Titeln wie „Reichsruf“ und „Wehrwolf“ 1999 antijüdische Hetze, welche Medienaufregung verursachte. Beim Prozess Ende 2001 plauderte er aus, zu einem Staatsschutzbeamten aus Kaiserslautern engen Kontakt unterhalten zu haben. Der benannte Staatsschützer bestätigte als Zeuge diese Kontakte und räumte auch ein, dass Bar die Pamphlete vor Verbreitung vorgelegt habe: „Wir wussten im Voraus, dass diese oder jene Schrift auftauchen könnte.“

Klaus Blome: Agent des V-Bundesamtes. Er heftete sich bei der DVU in Bremen an, schaffte es 1991 in den Landtag. Als die DVU an Beweise für seine Agententätigkeit kam und ihn ausschloss, hatte er dem Ansehen der Partei durch Querelen und Affären bereits schwer geschadet. Der Fall veranlasste Bremens damaligen sozialdemokratischen Justizsenator Scherf solche Machenschaften des Geheimdienstes als „zynische Missachtung demokratischer Spielregeln“ anzuprangern.

Tino Brandt: Agent des V-Amtes Thüringen. Er stieg Ende der 90er-Jahre zum stellvertretenden thüringischen NPD-Landesvorsitzenden auf und wurde Anführer eines „Thüringer Heimatschutzes“. Seine Hetztiraden und Exzess-Taten stehen im NPD-Verbotsantrag als angeblich besonders schlagende Beweise für die Verfassungswidrigkeit der Partei. Siehe auch http://www.nordbruch.org/artikel/aVerfassungsschutzskandal.html

Stefan Dedolf: Der Scharfmacher der als „neonazistisch“ bezeichneten „Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei” (FAP) und Aktivist in der gewalttätigen „Holligan-Szene“ flog 1998 als V-Mann auf.

Thomas Dienel: Der inzwischen inhaftierte, aber auch schon zuvor gerichtsbekannte langjährige Agent des V-Amtes Thüringen spielte in den Medien mit seinen Irrsinnsparolen und antisemitischen Exzessen in den 90er-Jahren die Rolle des obersten „neonazistischen“ Schock- und Schreckgespenstes der neuen Bundesländer. Zunächst hatte er sich bei der NPD angehängt, dann hob er eine „rechtsradikale“ Gruppe namens „Deutsch Nationale Partei“ aus der Taufe.

Fritz Dorls: Der Agent des V-Bundesamtes lieferte als Vorsitzender der Sozialistischen Reichspartei (SRP) reichlich Munition für das 1952 erfolgte Verbot der Partei; später wurde er wegen Betrugs verurteilt.

Michael F.: Agent des V-Amtes Hamburg. Er war in den 80er-Jahren Chef des „Abschirmdienstes“ der später verbotenen „Aktionsfront Nationaler Sozialisten“ (Kühnen) und sogar an einem „Fememord“ an „einem Kameraden“ beteiligt, wofür er eine lebenslängliche Haftstrafe kassierte. (Michael F., mittlerweile begnadigt und aus der Haft entlassen, fordert eine anonymisierte Darstellung, auch wenn diese Angaben richtig sind.)

Werner Gottwald: Als vorbestrafter Pleitier und Betrüger Agent des V-Landesamtes Niedersachsen, war er in den 70er-Jahren einschlägig aktiv bei der NPD, Mitbegründer einer „neuen NSDAP“, dann Waffenbeschaffer für eine „Nationale Deutsche Befreiungsbewegung“.

Michael Grube: Agent des V-Amtes Mecklenburg-Vorpommern ab 1997. Er stieg zum NPD-Kreisvorsitzenden in Wismar und NPD-Landtagskandidaten auf und war dann aktiv bei einer „Sozialistischen Volkspartei“. Er beteiligte sich an einem Brandanschlag auf eine Pizzeria in Grevesmühlen und schlug einen Jugendlichen aus der rechten Szene, der sich gegen ihn aufgelehnt hatte, fast zu Tode.

Guhr: Unter diesem Tarnnamen trat ein V-Agent in den 80er-Jahren auf, der maßgeblich in einer kriminellen „Neonazi“-Gruppe in Niedersachsen namens „EK I“ mitwirkte.

Herbert Hegewald: Dieser V-Mann mischte in den 70er-Jahren u. a. bei der „Wehrsportgruppe Hoffmann“ mit. Helmut Krahberg: Agent des V-Landesamtes NRW. Er trat als führender Mann des „NPD-Ordnerdienstes“ 1969 in Erscheinung, prügelte genau vor „zufällig anwesender“ WDR-Fernsehkamera auf einen Linken bei einer Kundgebung mit von Thadden ein (der damalige NPD-Chef gebot ihm vom Rednerpult aus vergebens Einhalt). Die NPD scheiterte daraufhin an dem bis dahin sicher geglaubten Einzug in den Bundestag. 1970/71 war Krahberg Kopf einer militanten “Neonazi”-Gruppe namens „Europäische Befreiungsfront“ (EBF).

Mike Layer: 1996 vom V-Amt Baden-Württemberg angeheuert, angeblich 1997 wieder „abgeschaltet“. Er stieg in den Landesvorstand der NPD Baden-Württemberg auf. Seine Aktivitäten werden im Verbotsantrag gegen die NPD als „Beweis“ für die Verzahnung der Partei mit der „neonazistischen Szene“ angeführt.

Thomas Lemke: Über den „Nazi-Mörder“ („BILD“: „Er schuf im Ruhrgebiet einen Wald voller Leichen“) kam 1995 heraus, dass ihn das V-Amt „an der langen Leine“ geführt habe, um ihn in die „ultrarechte Szene“ einzuschleusen, was aber misslungen sei („Ruhr-Nachrichten“, Dortmund). Hans-Dieter Lepzien: Agent des V-Amtes Niedersachsen. 1976/77 Schlüsselfigur und Waffenbeschaffer einer „neonazistischen Terrorvereinigung“ namens „Braunschweiger Gruppe“ (auch als „Gruppe Otte“ bekannt geworden), aktiv in der „Aktionsfront Nationaler Sozialisten“ („Kühen-Gruppe“) sowie in der „NSDAP/AO“. Wurde 1981 zu 3 1/2 Jahren Gefängnis verurteilt.

Werner Lock: Dieser führende Mann der „Neonazi-Szene“ Westberlins „outete“ sich bei einem Prozess 1979 nicht nur als Agent des Verfassungsschutzes, sondern packte auch aus, dass es Querverbindungen zwischen „Neonazis“ und CIA gibt.

Matthias Meier: Er wirkte mindestens von 1998 bis 2000 als V-Mann des Landesamtes Mecklenburg-Vorpommern, schlich sich in die NPD ein (stellvertretender Landesvorsitzender) und trat als Gründer einer sogenannten Wehrsportgruppe („Kampfbund Nord“) in Erscheinung.

Joachim Neumann: Dieser hauptsächlich im Ruhrgebiet aktiv gewesene V-Agent wirkte u. a. in einer „Deutschen Befreiungsbewegung“ mit, die in den70er-Jahren sogar Handgranatenüberfälle ausheckte.

Armin Peil: Dieser V-Spitzel verübte Ende der 70er-Jahre einen Anschlag auf eine Hamburger Freimaurerloge. Axel Reichert: Unter diesem Tarnnamen wurde ein V-Mann des LKA Baden-Württemberg bekannt, der Mitte der 90er-Jahre mit einer von ihm aus der Taufe gehobenen „Karlsruher Kameradschaft“ für „Neonazi“-Schlagzeilen sorgte. Er hetzte „gegen den geballten jüdischen Abschaum“ und forderte zum „Kampf gegen das Weltjudentum“ auf.

Bernd Schmitt: Er wurde als 17-fach vorbestrafter Krimineller vom V-Amt NRW als Agent angeheuert, infiltrierte u. a. die „Nationalistische Front“, zog einen „Deutschen Hochleistungs-Kampfkunstverband“ auf. In seiner Solinger „Kampfsportschule“ wurden Jugendliche „heiß gemacht“, die später wegen des furchtbaren Brandanschlags auf ein von Türken bewohntes Haus in Solingen ins Gefängnis kamen. Dabei kamen fünf Frauen auf widerliche Weise ums Leben. Siehe auch: DER SPIEGEL 23/1994 vom 06.06.1994, Seite 28-29 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13685389.html

Norbert Schnelle: Agent des V-Amtes NRW 1983-1985. Er war zunächst bei den Jungen Nationaldemokraten der Jugendorganisation der NPD, dann bei der später verbotenen „Nationalistischen Front“ (NF) aktiv.

Peter Schulz: Agent des V-Amtes NRW. Bis Anfang der 90er-Jahre bei den Republikanern, dann Gründer einer militanten so genannten Wehrsportgruppe („Heimatschutz Ostwestfalen-Lippe“).

Carsten Szczepanski: 1992 wegen Mordversuchs an einem Asylbewerber aus Afrika verurteilt, verdächtig schnell wieder auf freiem Fuß, vom Landesamt für Verfassungsschutz Brandenburg angeheuert, Organisator von „Glatzkopf-Aufmärschen“ der NPD und von wilden „Skinhead-Konzerten“ sowie an „Ku-Klux-Klan“-Zeremonien (vor laufenden Fernsehkameras) beteiligt. Siehe auch http://www.nordbruch.org/artikel/aFreiheitspreis.html

Andreas Szypa: Agent des V-Amtes NRW, Ende der 80er-Jahre. Aktivist und Scharfmacher in der „neonazistischen Szene“ des Ruhrgebietes.

Peter Karl Weinmann: Dreifach-Agent (Bundesamt für Verfassungsschutz, italienischer Geheimdienst SISIMI, Stasi). Ab Ende der 60er-Jahre war er bei der NPD, dann Scharfmacher bei der „Aktion Widerstand“. Weiter: Aktivist der später verbotenen „Volkssozialistischen Bewegung Deutschland-Partei der Arbeit“, keilte unbedarfte Jugendliche für „Wehrsportübungen“ einer „Wehrsportgruppe Hengst“ nahe Bonn, mischte bei der „Wehrsportgruppe Hoffmann“ mit, erstellte für „Widerstandskämpfer“ im Umkreis der „neonazistischen“ FAP Anleitungen zum „richtigen Umgang mit Sprengstoffen“. Er verübte Einbrüche, um Mitgliederlisten rechter Gruppen dem Verfassungsschutz übergeben zu können, spionierte einem im bundesdeutschen Exil lebenden Südtirol-Aktivisten aus, der vom italienischen Geheimdienst „umgelegt“ werden sollte. Weinmann wurde 1995 allerdings nur wegen seiner Stasi-Tätigkeit zu neun Monaten auf Bewährung verurteilt.

Michael Wobbe: Agent des V-Amtes Niedersachsen ab1992. Wirkte als „Sicherheitschef“ der „Nationalistischen Front“. Er war aktiv in der Skinhead-Szene und gründete „Kameradschaften“. Er erhielt, wie Geheimdienst-Experte Dr. Claus Nordbruch in seinem Buch über den Verfassungsschutz berichtet, „wenn es einmal zu einer Flaute kam, das heißt keine Aktionen liefen“, von seinem V-Mann-Führer den Auftrag, „was in Gang zu setzen“: „Los, aktiver die Leute, leier mal was an!“ Wobbe berichtete über die von ihm aufgepeitschten „Kameraden“: „Heute sitzen die Jungs alle im Knast. Die hätten sehr wahrscheinlich nie etwas gemacht ohne mich. Ich habe gegründet, damit das Amt zuschlagen kann.“

Wir wissen, dass diese Auflistung keinesfalls vollzählig ist; eine genaue Darstellung könnte höchstens der Verfassungsschutz selbst anfertigen, doch der wird, welch Wunder, daran wenig Interesse haben. Wer jetzt allerdings meint, dass diese Verflechtungen nur ein Phänomen der „rechten Szene“ wären, der irrt. Auch im Linksextremismus hat der Verfassungsschutz mitgemischt. Exemplarisch sei da an das im Volksmund als „Celler Loch“ bezeichnete Gefängnis erinnert.

Im Rahmen der „Aktion Feuerzauber“ wurde ein Sprengstoffanschlag auf das Celler Hochsicherheitsgefängnis, am 25.07.1978, durchgeführt. Ziel dieser Geheimunternehmung war es einen fingierten Befreiungsversuch des in Celle inhaftierten RAF-Terroristen Sigurd Debus durchzuführen. So sollte ein Informant in die RAF eingeschleust werden. Angeordnet wurde der Sprengstoffanschlag vom Verfassungsschutz, als Mitwisser galten der Bundesgrenzschutz, GSG9, die Landesregierung, die Anstaltsleitung, das Bundesinnenministerium und die Bundesregierung.

Wie „wehrhaft“ darf also eine Demokratie sein und in wieweit hat sich der Verfassungsschutz an seine Kompetenzen gehalten? Sind diese Vorgänge zufällig oder steckt da ein System dahinter?

Wenn aber der Verfassungsschutz behauptet, dass unsere Flugblätter in eine „braune“ Tonne gehörten, dann jedenfalls nicht aus dem Grund, dass wir uns rechtswidrig verhalten hätten.

Wenn Sie sich weitergehend über diesen Geheimdienst informieren wollen, empfehlen wir Ihnen folgende Veröffentlichungen von Dr. Claus Nordbruch:

»Verfassungsschutz«. Wie verhalte ich mich, wenn Geheimdienstagenten versuchen, mich an zusprechen? - Kosten 5€, http://www.nordbruch.org/shop/shop.html

Der Verfassungsschutz – Kosten 18€, ISBN 3-89180-054-1, zur Zeit leider vergriffen, aber oftmals über das zvab.com verfügbar.

Bilderquellen der Reihenfolge nach: flickr/nothing to hide | flickr/Ninja M. | flickr/Hopkinsii