Von Gewalt, Straftaten, Gutmenschen und feiernden Polizisten

Am 24.02.2007 fand in Hildesheim eine nationale Demonstration statt. Soweit eigentlich nichts ungewöhnliches, allerdings blieb Hildesheim in der Vergangenheit von solchen Veranstaltungen weitgehend unbehelligt und so entlud sich der Betroffenheitswahn auf einen Schlag.

Im März des Jahres 2006 sollte in Hildesheim ein Rechts-Rock-Konzert in einem privaten Gasthof stattfinden. Nachdem über hundert Gäste aus Niedersachsen und umliegenden Bundesländern angereist waren, traf die Polizei am Ort des Geschehens mit einer Hundertschaft der Bereitschaftspolizei unter Leitung des Hildesheimer Staatsschutz ein. Man wollte dieses Konzert seitens der Polizei unter allen Umständen verhindern und fing an den Wirt unter Druck zu setzen, so daß dieser nach längeren Verhandlungen aufgab und den Vertrag mit den Veranstaltern des Konzerts zurückzog. Somit konnte das Konzert nicht mehr stattfinden. Zu Kompromissen war die Polizei nicht bereit, auch nicht dahingehend, daß sie am besagten Abend anwesend sein durfte, um sich über den Ablauf der Veranstaltung zu informieren. Stattdessen zog es die Hildesheimer Polizei vor willkürlich diese Veranstaltung zu verhindern und zu beenden.

Ein ähnliches Verhalten zeigte sich seitens der Polizei, als im Dezember des letzten Jahres im Landkreis Hildesheim ein Zeitzeugenabend mit einem Wehrmachtssoldaten stattfinden sollte. Hier scheute der Staatsschutz keine Mühe um das Lokal ausfindig zu machen. Daraufhin wiederholte sich das Spiel und Wirte wurden unter Druck gesetzt und kündigten Verträge. Daß die Veranstaltung letztlich friedlich und legal im Landkreis Salzgitter stattfand interessierte die Hildesheimer Polizei nicht mehr. Im Zusammenhang mit dieser Veranstaltung sprach Polizeichef Uwe Ippensen von einer „no-go-area“ für Nazis. Mit dieser höhnischen Bemerkung und seinem willkürlichen Verhalten zog Ippensen den Unmut nationaler Menschen auf sich.

Da wiederholt in Hildesheim Grundrechte nationaler Menschen mit Füßen getreten wurden und Zweifel an der gesetzlich vorgeschriebenen Neutralität hiesiger Polizeibeamter aufkamen, wurde zum 24.02.2007 eine Demonstration angemeldet, welche unter dem Motto „Gegen Repression und Polizeiwillkür“ dem Bürger einen Eindruck der Handlungsweise von Ippensens Polizei geben sollte.

Nach dem Bekanntwerden der Demonstration, sammelten sich Gutmenschen in einem „Bündnis gegen Rechts“ um Gegenveranstaltungen und eine Gegendemonstration zu organisieren. Federführend war dabei die Partei „Die Grünen“, welche sich im Verlauf selbst entlarvte. Zunächst übernahm die Leitung des „Bündnisses gegen Rechts“ Ulrich Räbiger, Chef der Grünen. Wohl aus taktischen Gründen wurde er später vom Grünen Klaus Schäfer abgelöst, welcher seinem „Demokratieverständnis“ dadurch Ausdruck verlieh, indem er zu Straftaten aufforderte und sich selbst strafbar machte. So kündigte er am 02.02.2007 an die „Nazidemonstration“ blockieren zu wollen, was ihm Ermittlungen des Staatsschutzes einbrachte. Eine Anzeige von uns kassierte er im Verlauf der Vorbereitungszeit, da er zusammen mit Regina Stolte vom DGB die Stadt mit Flugblättern überschwemmen ließ, welche gegen das niedersächsische Pressegesetz verstießen.

Neben diesen „Ausrutschern“ lief die linke Propaganda auf Hochtouren. Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Vereine und Privatleute wurden gleichgeschaltet und in dem „Bündnis gegen Rechts“ eingegliedert. Unterstützt wurde dieses „Bündnis“ von den Zeitungen „Hildesheimer Allgemeine Zeitung“, „Kehrwieder am Sonntag“ und „Huckup“, welche mit etwa 50 Zeitungsartikeln Unterstützung boten. Dabei wurde der Begriff „unabhängig und überparteilich“ ad absurdum geführt, da in emotionaler Weise eine Ablehnung gegenüber der „Nazidemonstration“ geschaffen wurde. Dies Gipfelte am Demonstrationstag mit einer Art „Live-Ticker“ auf der Netzseite der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung, welcher unter Anderem von „durch die Straßen wälzenden Nazihorden“ berichtete. Auch der „Kehrwieder“ bewies mitunter durch seinen Schreiber Jan Furhop, daß er objektiver Berichterstattung nicht willens ist. So wurde dort unter anderem behauptet, die Stadt hätte erst aufgeatmet, als die Züge der „Nazis“ außer Sicht waren. Neben solch billiger Propaganda wies dieser Demonstrationstag aber auch interessante Verstrickungen auf.

Angereist waren ca. 150 Autonome, sprich gewalttätige Linksfaschisten. Dies wurde ihnen durch Gewerkschaften ermöglicht, die den Randalierern kostenfrei Busse zum Transport nach Hildesheim zur Verfügung gestellt hatten. So reisten z.B. aus Wolfsburg radikale Linksfaschisten der „Revolution Wolfsburg“, einer kommunistischen Jugendorganisation, auf Kosten der IG Metall an. Diese Personen werden auch im Zusammenhang mit einem Angriff auf ein Hildesheimer Geschäft vermutet, bei dem die Schaufensterscheibe zertrümmert und zwei Personen verletzt wurden. Weitere kostenlose Busse brachten Gleichgeschaltete aus Alfeld. Grüne und Gewerkschaften haben gezeigt, dass sie keine Berührungsängste mit Gewalttätern haben. Auch die Kirchen, welche in ihren Gottesdiensten zur Gegendemonstration aufriefen, hatten sich in allem missionarischen Eifer nicht von diesen Leuten distanziert. Die Fratze der Gutmenschen offenbarte sich.

Der Gegendemonstrationszug bestand aus etwa 1.200 Personen. Identifiziert wurden bereits neben Personen aus Hildesheim auch Teilnehmer aus Celle, Braunschweig, Uelzen, Wolfsburg, Hannover, Lüneburg, Göttingen und Northeim. Dies ist ein eindeutiger Beleg dafür, daß die Resonanz in Hildesheim nicht so groß gewesen ist, wie die Veranstalter gerne behaupten. Allerdings versammelten sich im Laufe des Tages noch weitere Hildesheimer in der Innenstadt, um dem Treiben dieses Ausnahmetages beizuwohnen.

Weiträumig abgesperrt fand unter Ausschluß der Öffentlichkeit unsere Demonstration unter dem Motto „Gegen Polizeiwillkür und Repression“ statt. Versammelt hatten sich bis 12.15 Uhr 247 Teilnehmer der Demonstration. Viele Kameradinnen und Kameraden und Bürger, die auch durch zuvor 20.000 verteilte Flugblätter auf unsere Demo hingewiesen wurden, konnten im Verlauf nicht zur Demonstration stoßen, da die Polizisten keine Demonstrationsteilnehmer, die nicht mit dem Zug angereist waren durchließen. Ein Umstand, der noch einige verwaltungsrechtliche Anfragen nach sich ziehen wird und versammlungsrechtlich höchst bedenklich ist.

Bei der Auftaktkundgebung sprachen Dennis Bührig (Celle), Ricarda Riefling (Hildesheim) und Sascha Krolzig (Hamm). Die Redner griffen die Politik der Polizei scharf an und wiesen in ihren Reden auf Ippensens Polizeiwillkür hin. Als sich der Zug in Bewegung setzte, traf man auf den entvölkerten Straßen lediglich auf Polizisten und vereinzelte Gutmenschen. Am PVH angekommen, sprachen Dieter Riefling (Hildesheim), Reinhold Leidenfrost ( Jagdflieger aus dem 2. Weltkrieg (der im Krieg auch Hildesheim gegen Terrorbomber verteidigt hatte)/ Thüringen), Hans- Gerd Wichmann (Lüneburg), Hartmut Wostupatsch (Würzburg), Silvio Reinhold (Frankfurt a.M.) und Christian Worch (Hamburg) zu den Teilnehmern und Polizisten, denn auch dort war die Bevölkerung ausgesperrt.

Nach einem ereignislosen Rückmarsch löste sich die Versammlung am Bahnhof wieder auf, nachdem Alexander Hohensee (Berlin) noch eindringliche Worte an die Teilnehmer richtete.

Seitens der Polizei feiert man sich, mit einer positiven Bilanz. Als einzige Verletze werden seitens der Polizei die beidem Personen aus dem Angriff auf das besagte Geschäft benannt. Das ist nicht die volle Wahrheit! Augenzeugen berichteten von einer jungen Frau, welche mit einer schwarz-weiß-roten Fahne und einem Kleinkind versuchte unsere Demonstration zu erreichen und dabei von Linksfaschisten angegriffen und mißhandelt wurde. Umherstehende Polizisten sollen viel zu spät eingegriffen haben. Auch auf Seiten der Linksfaschisten wird von gewalttätigen Auseinandersetzungen berichtet. So gibt es Berichte auf „Indymedia“, nach denen die Polizei grundlos in die Gesichter der Gegendemonstranten knüppelte. In einem Bericht des Internetfernsehens Hildesheims werden solche Szenen gezeigt. Dementsprechend war es also ganz und gar nicht friedlich, wie es uns Herr Ippensen verkaufen möchte.

Die Polizei glänzte durch Inkompetenz, indem sie unsere Demonstration isolierte und so das Versammlungsrecht mit Füßen trat. Sie glänzte durch Inkompetenz, indem sie einen Angriff von 60 Personen auf ein Geschäft nicht verhindern konnte. Sie glänzte durch Inkompetenz, als sie die herbeigerufenen Gegendemonstranten nur mit Polizeigewalt stoppen konnte und sie glänzte durch Inkompetenz, indem sie Sympathisanten unserer Demo aussperrte und diese somit gefährdete. Für all diese Inkompetenz wurde die gesamte Innenstadt gesperrt und das Alltagsleben lahmgelegt. Ippensen und Co. kündigten ein Beibehalten ihres Kurses an. Dies ist untragbar und wird von uns öffentlich thematisiert werden. Falls sich der Zustand polizeilicher Willkür und Repression in Hildesheim nicht unverzüglich ändert, werden wir des öfteren demonstrieren müssen. Spätestens, der dann entstehende politische Druck wird Herrn Ippensen zwingen, die Grundrechte andersdenkender Menschen anzuerkennen. Bis dahin werden wir aktiv bleiben und juristisch sowie versammlungsrechtlich alle Möglichkeiten ausschöpfen um unsere Grundrechte durchzusetzen.

Hildesheim wird Demonstrationsstadt!

Weitere Informationen auf: www.demo-hildesheim.de.vu