Im Rahmen unseres Aktionswochenendes rund um das diesjährige Heldengedenken, bot es sich an, dass wir den 14.11.2010 auch zu unser zweiten Rechtsschulung nutzen würden. Bereits im Juni hatten wir zu einer Schulung mit Christian Worch als Redner geladen und aufgrund positiver Resonanzen und politischer Notwendigkeit eine Vortragsreihe beschlossen.
Ziel der Veranstaltung war die Vermittlung von Kenntnissen auf dem Gebiet des Rechtswissens, die den nationalen Aktivisten helfen soll, sich gegen die zunehmende staatliche Repression, gegen den Polizeiapparat oder politischen Gegner juristisch zur Wehr zu setzen. Diesmal haben wir im Vorfeld erstmalig ein Büchlein produziert, welches Aktivisten während eines politischen Einsatzes beim Zusammentreffen mit der Polizei helfen soll, gleich vor Ort die Rechtmäßigkeit polizeilicher Maßnahmen überprüfen zu können.
Das Buch enthält auf 70 Seiten, neben einem Vorwort von Christian Worch, die für Aktivisten relevanten Paragrafen des „niedersächsischen Gesetz für öffentliche Sicherheit und Ordnung“. Wir haben das Druckwerk im praktischen Format A7 produziert und somit allen Aktivisten die Möglichkeit gegeben es bequem in der Hosentasche oder im Bauchbeutel zu künftigen Aktionen mit zu führen. Die Auflage wurde von uns zunächst auf 200 Stück begrenzt, da das Büchlein nur für Niedersachsen oder Kameradinnen und Kameraden geeignet ist, die in Niedersachsen politische Aktionen durchführen.
Am 14.11.2010 konnten wir über 60 Aktivisten aus Niedersachsen begrüßen, die an unserer Rechtsschulung teilgenommen haben. Der Redner war erneut unser juristisch erfahrener Kamerad Christian Worch, der direkt aus München vom Heldengedenkmarsch zu uns kam. Das Konzept des Tages war mit dem der vorherigen Veranstaltung identisch und bestand somit aus einer Einleitung und einer offenen Frage- und Diskussionsrunde.
Zu Beginn der Veranstaltung erläuterte Christian Worch die Notwendigkeit von juristischer Wehrhaftigkeit, auch am Beispiel des Heldengedenkmarschs von München und weiterer konkreter Beispiele. Der richtige Umgang mit dem Büchlein wurde erklärt und Christian Worch berichtete aus seiner Erfahrung, welche Wirkung man mit den Gesetzestexten gegenüber Polizisten erzielen kann. Auch ging er auf die Nachbereitung politischer Aktionen ein, die vor den Gerichten stattfinden und klärte über die Rechte von Aktivisten und die Pflichten von Polizisten auf.
Nach dieser Einleitung wurde die Möglichkeit zur Stärkung gegeben, dabei standen neben diversen Getränken auch Würstchen und Salate bereit. Die Pause wurde desweiteren dazu genutzt, um politische Gespräche zu führen, Kontakte zu knüpfen und über juristische Erfahrungen zu diskutieren.
Im zweiten Teil der Rechtsschulung wurden dann Fragen zu laufenden juristischen Verfahren, die aus politischem Einsatz entstanden sind, gestellt. Christian Worch konnte erneut nicht aus der Reserve gelockt werden und schaffte es mit der ein oder anderen Anekdote aus seiner langjährigen Erfahrung als politischer Aktivist die an sich eher trockene Materie für alle interessant zu gestalten. In einem Fall konnte sogar eine konkrete Verteidigungsstrategie besprochen werden, wobei noch benötigtes Verteidigungsmaterial dem Anwalt des betroffenen Kameraden zugestellt wird. Vornehmlich ging es diesmal um versammlungsrechtliche Probleme, die im Zuge von Demonstrationen entstanden sind, also auch um den neuen Absatz 4 des Volksverhetzungsparagrafen 130.
Nach diesem streckenweise erheiternden Teil war die Rechtsschulung beendet und es wurde noch eine Weile zusammengesessen. Die Bücher wurden ausgegeben und somit zur Verteilung über ganz Niedersachsen bereitgestellt. Im Anschluss an diese Veranstaltung fuhren die Teilnehmer zu einem Ehrenmal, um gemeinsam das Heldengedenken zu begehen.
Aufgrund erneuter positiver Reaktionen, werden wir zusammen mit Christian Worch diese Schulungsreihe fortsetzen und zum nächsten Mal ein neues Büchlein produziert haben. Wir bedanken uns bei allen, die an der guten Planung und Umsetzung dieser Rechtsschulung beteiligt waren, insbesondere bei unserem Redner Christian Worch und bei allen Aktivisten, die durch ihre Teilnahme diese Veranstaltung erst möglich gemacht haben.