VS-Bericht 05 | >>VS-Bericht 06<<
Anfang Mai 2007 ist der niedersächsische Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2006 erschienen. In dem 218 Seiten starken Heft wird die BfZ mit folgenden Worten bedacht:
„Die rechtsextremistische Bürgerinitiative für Zivilcourage (BfZ) Hildesheim ruft auf ihrer Internetseite regelmäßig zu Demonstrationen auf. Außerdem bietet sie selbstverfasste Flugblätter und anderes Propagandamaterial zum Download an. Eine Rubrik für Jugendliche ergänzt den Internetauftritt zielgruppenspezifisch. Für die Flugblätter zeichnet der aus der Region stammende Neonazi Dieter RIEFLING presserechtlich verantwortlich. Wegen des unaufdringlich gestalteten Internetauftritts und der Bürgerengagement vortäuschenden Bezeichnung ist die BfZ nicht auf den ersten Blick als rechtsextremistisch zu erkennen. Gleichnamige Ablegerorganisationen sind inzwischen in Celle, Wolfsburg und Schaumburg entstanden. Die Internetauftritte der einzelnen „Bürgerinitiativen“ unterscheiden sich nur durch den jeweiligen regionalen Bezug, strukturell und inhaltlich sind sie gleich gestaltet.“
Der Raum Hildesheim ist laut Verfassungsschutz nach wie vor ein Schwerpunkt „rechtsextremistischer“ Aktivitäten. Diese wertvollen Erkenntnisse konnten die fleißigen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes sammeln, obwohl das Jahr 2006 dem VS übel mitgespielt hat.
Dieser mußte im Haushaltsjahr 2006 im Gegensatz zum Vorjahr zwei Stellen einbüßen und kann jetzt nur noch mit 244 Mitarbeitern aufwarten. Das Ausgabevolumen belief sich im Jahr 2006 auf die Kleinigkeit von 12.604.000 Euro, ein bitterer Einschnitt, hat man doch 2005 noch etwa 13 Millionen Euro zur Verfügung. Doch wie man am diesjährigen Verfassungsschutzbericht unschwer erkennen kann, wird weiterhin tapfer gespitzelt, beobachtet und observiert. Angaben darüber, wie viele Niedersachsen von diesen Aktivitäten betroffen sind, konnten wir nicht finden. Im Vorjahr wurden 7.880 Personen vom Verfassungsschutz erfaßt.
Sollten Sie einmal das Vergnügen haben, sich mit Mitarbeitern des Verfassungsschutzes auseinander setzten zu müssen, lehnen Sie jegliches Gespräch unverzüglich ab! Weisen Sie die VS-Leute umgehend darauf hin, daß Sie nicht mehr von ihnen belästigt werden wollen. Kommen diese Ihren Aufforderungen nicht nach, sollten Sie Anzeige erstatten! Machen Sie jeden Anquatschversuch publik!